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CDU-Pressemitteilungen

Leichtbauhallen..

02.02.2016

Leichtbauhallen..

P R E S S E M I T T E I L U N G Leichtbauhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen sind eine Option! „Der Stadtbaurat hat gestern die CDU-Ratsfraktion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Hannover informiert. Schwerpunkt war vor allem die neue Idee der Unterbringung in sogenannten Leichtbauhallen“, erklärt der Vorsitzende der CDURatsfraktion, Jens Seidel, und ergänzt: „In einem sehr konstruktiven und kritischen Dialog hat die Fraktion den Vortrag des Stadtbaurats begleitet!“ „Grundsätzlich ist die Nutzung sogenannter Leichtbauhallen eine kostengünstige und kurzfristig realisierbare Möglichkeit, Flüchtlinge unterzubringen. Der schnelle Auf- und Abbau der Hallen spricht ebenso wie die flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten dieser „Wohndörfer“ für diesen Vorschlag“, führt Seidel aus. „Jedoch erwarten wir eine Einbindung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Stadtbezirken, die für die Aufstellung dieser Hallen in Frage kommen. Die Pläne müssen vor Ort kommuniziert und diskutiert werden. Transparenz ist hier das Gebot der Stunde!“ „Vor allem vor dem Hintergrund, dass unseres Erachtens 4 von 5 Standorten als sogenannte „nichtintegrative“ Standorte bezeichnet werden müssen, darf diese Entscheidung nicht über alle Köpfe hinweg getroffen werden! Zumal der Stadtbaurat gestern selbst den Eindruck vermittelte, dass er auf viele Fragen momentan keine Antworten hat. Und davon gab es gestern viele!“, stellt Seidel fest und erklärt: „Zum Beispiel, wie eine zukünftige Unterkunft im Milanweg mit einer reinen Einfamilienhaussiedlung und einer relativ geringen Einwohneranzahl in Einklang gebracht werden kann. Auch wurde nachgefragt, wie der Standort an der Chicago Lane, aufgrund der mangelnden Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und fehlenden Nahversorger, überhaupt in die engere Auswahl gekommen ist!“ „Hinzu kommt, dass bereits längst beschlossene Standorte immer noch nicht für die Unter- bringung zur Verfügung stehen. Zum Beispiel sind in Vinnhorst bereits seit Monaten Container aufgestellt, deren Bezug momentan jedoch noch nicht erfolgen kann, weil die sanitären Anschlüsse nicht vorhanden sind und die Möblierung teilweise fehlt. Für die Oheriedentrift besteht seit 2013 die Beschlusslage, dass dort eine Unterkunft gebaut werden soll, ein Gebäude ist bislang nicht zu sehen“, kritisiert Seidel die schleppende Umsetzung der Ratsbeschlüsse. „Wir erwarten, dass der Stadtbaurat umgehend eine Beschlussdrucksache zu den geplanten Leichtbauhallen und deren Standorten ins Verfahren gibt, die im Februar in allen betroffen Gremien – vor allem auch in den Stadtbezirksräten – diskutiert und abgestimmt werden kann. Die CDU-Ratsfraktion wird ihr Votum in dieser Angelegenheit eindeutig vom Bürgerwillen vor Ort abhängig machen. Die Aufgabe der Unterbringung, der Integration und der Akzeptanz der Flücht- linge können wir nur gemeinsam schaffen, aber nicht indem die Stadtspitze die Bürgerinnen und Bürger immer wieder vor vollendete Tatsachen stellt“, so Seidel abschließend. Für Nachfragen steht Ihnen unser Vorsitzender, Jens Seidel, unter 0151 / 40 400 463 zur Verfügung. - Hier geht es zurück

CDU Aus der Ratsfraktion

07.05.2013

CDU-Ratsfraktion startet Umfrage zur Reinigung an Schulen

Die CDU-Ratsfraktion hat in der letzten Ratsversammlung eine Anfrage zur Reinigung an städtischen Schulen gestellt. „Mit unserer Anfrage wollten wir von der Stadtverwaltung wissen, wer mit der Reinigung der Schulen beauftragt ist, wie die Qualitätssicherung erfolgt und ob es Beschwerden zur Reinigung gibt. In seiner Antwort räumte der Erste Stadtrat Mönninghoff bei 17 Prozent der Schulen Schwierigkeiten ein. Für uns ist das eine erschreckend hohe Zahl von Fällen“, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel.

„Aus diesem Grund wollen wir uns ein genaues Bild von den Situationen vor Ort machen. Daher versendet die CDU-Ratsfraktion heute einen Fragebogen an die städtischen Schulen in Hannover. Wir möchten wissen, welche Firmen in der Reinigung tätig sind. Zudem möchten wir erfahren, ob an Schulen Reinigungsarbeiten durch Eltern geleistet werden, wie die Zufriedenheit seitens der Schulen mit der Reinigung ist und ob man das Beschwerdemanagement der Stadt kennt und es in Anspruch nimmt. Wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse“, sagt Seidel.

„Für eine gute Ausbildung unserer Kinder ist ein sauberer und angenehmer Lernort unabdingbar. Wir setzen uns für die Erhaltung bzw. Errichtung attraktiver Schulen und Lernbedingungen ein. Hier scheint es Handlungsbedarf zu geben“, so Seidel abschließend. - Hier geht es zurück

CDU Aktuelles

18.03.2013

Aktuelles: Nr. 8 vom 11.03.2013

Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion im Internationalen Ausschuss berichten über ihre Arbeit.
Mehr im pdf-Text.

Meldung vom 18.03.2013

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CDU Hannover

01.03.2013

Waldraff soll es machen

Der hannoversche Rechtsanwalt Matthias Waldraff soll am 22. September für die CDU als Oberbürgermeisterkandidat ins Rennen gehen. Dies hat der Vorstand der hannoverschen Christdemokraten heute einstimmig den Parteimitgliedern empfohlen. Diese müssen nun am 15. März auf einer Kreismitgliederversammlung in Urwahl über die endgültige Nominierung des Kandidaten entscheiden. Waldraff sei, so Toepffer, ein Top-Kandidat, da er, anders als die bisherigen Mitbewerber, keine typische Parteibuchkarriere durchlaufen habe. Vielmehr handele es sich bei Waldraff um eine eigenständige, mitunter kantige Persönlichkeit, die über die Politik hinaus in alle Bereiche der Stadtgesellschaft wirken könne.
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CDU Hannover

01.03.2013

„SPD ist nervös und hat kein Vertrauen in eigenen Kandidaten“

CDU-Vize Maximilian Oppelt: „Will Kirci davon ablenken, dass Kämmerer Hansmann der bessere SPD-Kandidat gewesen wäre?“

Die hannoversche CDU reagiert mit einer Mischung aus Amüsement und Kritik auf die die jüngsten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Kirci zum Thema OB-Kandidatur. Der stellvertretende Vorsitzende der hannoverschen CDU, Maximilian Oppelt, kommentiert wie folgt:
„Herrn Kirci ist vor der Vorstellung des CDU-Kandidaten am Freitag offenbar angst und bange. Bei den Sozialdemokraten scheint man vom eigenen OB-Kandidaten nicht besonders überzeugt zu sein. Angesichts der Tatsache, dass der SPD-Kandidat seit seiner Nominierung außer ein paar Fototerminen noch nichts zustande gebracht hat, ist diese Nervosität allerdings auch verständlich. Diese Art von Politik-Klamauk ist der verzweifelte Versuch von Herrn Kirci die Reihen der eigenen Partei zu schließen, weil sich dort viele lieber den Kämmerer der Stadt, Marc Hansmann, als SPD-OB-Kandidaten gewünscht hätten.
Jeder blamiert sich, so gut er kann. Die Aussagen von Herrn Kirci sind gleichermaßen hilflos und lächerlich. Herr Kirci hat offenbar die Branche gewechselt und macht jetzt Kabarett. Früher waren sozialdemokratische Parteivorsitzende in Hannover aus einem anderen Holz geschnitzt.“

Zu dem Vorwurf der „Geheimniskrämerei“, sagt CDU-Parteivize Oppelt, der auch dem hannoverschen Rat angehört: „Wir halten uns an den in der Partei vereinbarten Zeitplan. Bei der CDU entscheiden die Parteigremien und die Mitglieder in Urwahl über den Kandidaten. Das unterscheidet uns in der Tat von der SPD, wo sich mit Stephan Weil und Stefan Schostok zwei einzelne Funktionäre die Posten gegenseitig zuschanzen und unsere Stadt als sozialdemokratischen Erbhof ansehen.“
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CDU Aus dem Kreisverband

01.12.2012

„Weil fehlt das richtige Händchen für Personalauswahl“

Dirk Toepffer zur Ablehnung von Tarifverhandlungen mit der GGPS
„Weil fehlt das richtige Händchen für Personalauswahl“, so Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer. In Landtagsdebatten bemängele die SPD prekäre Arbeitsverhältnisse mit vielen Worten. Doch Weil zeige mit der Personalie Rundt gegen den Niedriglohnsektor keine Taten. „Mit Rundt als Schatten-Sozialministerin schürt Weil schon jetzt soziale Kälte“, kritisiert Dirk Toepffer.
Darüber hinaus lässt Rundts Nominierung durch Weil den CDU-Chef an dem Urteilsvermögen des Spitzenkandidaten zweifeln. Die Bestimmung von Personal müsse nach Kompetenz und genauer Prüfung erfolgen. „Das jahrelange Forcieren untertariflicher Bezahlung durch Rundt als Hauptgeschäftsführerin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen muss Weil bekannt gewesen sein. Rundt ist Weils Personal-Panne“, schlussfolgert Toepffer.
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CDU Kreisverband

20.11.2012

„SPD, Linke und Piraten mangelt es an Respekt vor Weihnachten“

CDU kritisiert die frühe Plakatierung in der Vorweihnachtszeit
„SPD, Linke und Piraten mangelt es an Respekt vor Weihnachten“, kritisiert Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer. Diese Erkenntnis zieht Toepffer aus der frühen Plakatierung in der Landeshauptstadt Hannover. Sogar der noch nicht eröffnete Weihnachtsmarkt sei mit Plakaten verschandelt.
Erst letzte Woche hatte sich OB Weil für eine Plakatierung nach Weihnachten ausgesprochen. Wörtlich hatte Weil erklärt: „Die Leute wollen in der Vorweihnachtszeit nicht allzu sehr mit politischer Werbung belastet werden.“ „Nun“, so Toepffer „ist es ausgerechnet die SPD, die mit der frühen Plakatierung voran prescht. Entweder Weil führt die Hannoveraner an der Nase herum oder der Spitzenkandidat hat seine Partei nicht im Griff.“ „Vielleicht ist es aber auch einfach so, dass die SPD aufgrund ihrer anhaltend schlechten Umfragewerte die Nerven verloren hat.“
Die CDU will nun mit ihren Landtagskandidaten beraten, wie sie auf die frühe Plakatierung in der Stadt reagieren wird.
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CDU Aus der Ratsfraktion

13.11.2012

CDU-Ratsfraktion fordert Anhörung zum sozialen Wohnungsbau!

„In Hannover gibt es einen eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“, erläutert Felix Blaschzyk, baupolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion die Beweggründe für die Forderung nach einer Anhörung. „Die sich daraus ergebenden Probleme sind vielfältig, offenkundig und bedürfen dringend einer Lösung. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten Jahren in Hannover stark vernachlässigt worden. Aus diesem Grund ist es höchste Zeit, Vertreter von Wohnungsbaugesellschaften, Mieterbund und das Sozialministerium anzuhören, um Möglichkeiten und Aussichten für den sozialen Wohnungsbau in Hannover zu erörtern und zu diskutieren!“
„Hannover zieht als Universitätsstandort immer mehr junge Leute an und über 50 % der Haushalte in Hannover sind Single-Haushalte. Dem entgegen stehen die Ergebnisse der Repräsentativerhebung „Wohnen in Hannover“ der Landeshauptstadt aus dem Jahr 2012 die u.a. aufzeigt, dass nur 4 % der Wohnungen in Hannover im Bereich bis unter 45 qm vorhanden sind. Ein vorprogrammiertes Problem, welches sich bereits seit einigen Jahren abzeichnet. Darüber hinaus wollen sich viele ältere Menschen hinsichtlich der Wohnungsgröße verkleinern und bevorzugen gleichzeitig barrierefreies Wohnen. Auch in diesem Segment gibt es erhebliche Defizite. Familien mit Kindern hingegen stehen vor dem Problem, in Hannover keinen adäquaten Wohnraum zu finden oder diesen nicht bezahlen zu können“, erläutert Blaschzyk.
„Wir sehen jetzt deutlich die Folgen einer seit Jahrzehnten verfehlten Stadtentwicklung! Der Fokus wurde in der Vergangenheit nahezu ausschließlich auf Millionenprojekte im Segment der Luxuswohnungen gelegt, für dessen Versinnbildlichung das Projekt City 2020 steht. Bauvorhaben mit bezahlbarem Wohnraum muss man in Hannover mit der Lupe suchen“, so Blaschzyk weiter und fügt hinzu: „Das Land Niedersachsen hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr um 10 Mio. Euro auf insgesamt 49,9 Mio. Euro aufgestockt. Dieser Impuls sollte nun als Chance genutzt werden. Wir müssen in Hannover endlich damit beginnen, bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet zu planen und Investoren zu motivieren, diesen zu schaffen. Eine Stadtgesellschaft setzt sich aus unterschiedlichen Menschen, Anforderungen, Bedürfnissen und Einkommen zusammen. Um unsere Stadtgesellschaft lebendig und vielfältig zu erhalten, müssen wir allen Hannoveranerinnen und Hannoveranern die Möglichkeit geben, hier in Hannover zu leben. Nur so kann Hannover weiter wachsen und nur so erhalten wir eine bunt durchsetzte Stadtgesellschaft!“
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CDU Hannover-Nord

05.11.2012

CDU Ortsverband Hannover-Nord wählt neuen Vorstand

Auf ihrer Mitgliederversammlung vom 31.10.2012 wählten die Christdemokraten des Ortsverbandes Hannover-Nord (Nordstadt, Vinnhorst, Hainholz, Brink-Hafen) einen neuen Vorstand.
Der bisherige Vorsitzende Thomas Klapproth, Mitglied des Rates der Stadt Hannover, wurde einstimmig wiedergewählt.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Wolfgang Tonn (Nordstadt), Ruth Hußmann (Vinnhorst) und Angelika Jagemann (Vinnhorst) gewählt.
Der im Amt des Schatzmeisters bestätigte Wolfgang Kalesse (Vinnhorst) und die Schriftführerin Anne- Catrin Trocka (Vinnhorst) ergänzen den geschäftsführenden Vorstand des CDU-Ortsverbandes Hannover-Nord.
Als Beisitzer wurden Monika Doelitzsch (Vinnhorst), Doris Weiser (Vinnhorst), Dr. Bernd Huneke (Nordstadt) und Jochen Pauling (Hainholz) gewählt.
Der CDU-Ortsverband stellt sich damit für die Periode 2013/2014 neu auf. Wir wünschen dem neuen Ortsverband viel Erfolg bei den kommenden Herausforderungen und Aufgaben.
HP/ACT
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CDU Aus dem Rat

25.09.2012

Ein Stück aus dem Tollhaus

„Abholzung der Lindenallee im Berggarten – ein Stück aus dem Tollhaus“

so der kulturpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Dr. Oliver Kiaman: „Bereits Anfang des Jahres hatte die Verwaltung darüber informiert, die komplette Lindenallee kurzfristig durch neue Bäume zu ersetzen. Wegen Pilzbefall bestünde gar keine andere Wahl, die Verkehrssicherheit sei nicht mehr zu gewährleisten und die städtische Baumschule hätte bereits zufällig (!) die nötige Anzahl an Ersatzbäumen, so der Tenor.“
Aufgrund von kritischen Einwürfen der CDU-Ratsfraktion und der Bitte nach ausführlicherer Information sollte in der Sommerpause seitens der Verwaltung argumentativ nachgebessert werden. Dr. Kiaman zeigt sich nun völlig perplex, dass die Verwaltung zu diesem brisanten Thema bis zum jetzigen Zeitpunkt weder eine Beschlussdrucksache vorgelegt hat, noch offenbar beabsichtigt, dies überhaupt zu tun: „Auf der Tagesordnung des federführenden Kulturausschusses sucht man Informationen dazu jedenfalls vergeblich. Zwar hat sich in der Sommerpause eine Expertenrunde getroffen, aber was hinter verschlossener Tür besprochen wurde, weiß keiner so recht.“ Immerhin hat die Verwaltung gestern einen Teilnehmerbericht angekündigt.
„Viele haben doch noch gar nicht begriffen, dass die Verwaltung die komplette Lindenallee spätestens im nächsten Jahr abholzen will“, so Dr. Kiaman. „Auch ein Mitglied der Expertenrunde läuft öffentlich Sturm gegen diesen Plan.“ Dr. Kiaman wundert sich daher, dass bisweilen immer suggeriert wurde, alle Experten seien sich mit der Verwaltung einig. Vor diesem Hintergrund ist der Vortrag eines einzelnen Teilnehmers im nächsten Ausschuss durchaus zweifelhaft – besser wäre es gewesen, man hätte das Symposium zur Lindenallee gleich öffentlich durchgeführt.
Dr. Kiaman berichtet weiter: „In einer Stadt, in der die rot-grüne Ratsmehrheit jeden Gartenbesitzer mit der Baumschutzsatzung drangsaliert, überrascht es ungemein, dass beim Abholzen einer gesamten Allee mit 300 Jahre alten Bäumen von Rot-Grün kein Aufschrei der Entrüstung erfolgt.“
„Ich erwarte, dass die Verwaltung im kommenden Ausschuss dezidiert aufführt, wie man die beeindruckende Lindenallee für die nächsten Jahrzehnte schützen und als Gartendenkmal für kommende Generationen erhalten kann“, fordert Dr. Kiaman abschließend.
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CDU Aus dem Rat

24.09.2012

Hortplätze in Hannover

CDU erwartet endlich eine Antwort!

Eine ausreichende Versorgung der Grundschulkinder mit Hortplätzen in Hannover ist seit Langem eine Herzensangelegenheit nicht nur seitens der betroffenen Eltern, Lehrer und Einrichtungen. Auch der jugendpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Lars Pohl, sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Daher erwartet er in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24. September 2012 endlich eine Antwort auf die Frage nach dem Ausmaß des Betreuungsmangels. Im Antrag „Bedarfserhebung zur Grundschulkinderbetreuung“ fordert die CDU-Ratsfraktion die Stadtverwaltung auf, eine aktuelle Bedarfserhebung zur Grundschulkinderbetreuung bis spätestens Oktober dieses Jahres aufzustellen und den Jugendhilfeausschuss darüber zu informieren.
„Die CDU-Ratsfraktion befürchtet und sieht sich zudem durch die Rückmeldungen aus den Einrichtungen zur Kinderbetreuung in ihrer Annahme bestätigt, dass die Betreuung der Grundschulkinder trotz des Ausbaus der Ganztagsschulen bei weitem nicht ausreichend abgedeckt wird.“, so Pohl. „Die Nachfrage ist nach wie vor sehr hoch, folglich müsste in dieser heiklen Lage dringend Abhilfe im Sinne der betroffenen Kinder und Eltern geschaffen werden!“
Darüber hinaus fordert die CDU-Ratsfraktion, dass künftig alle Eltern bereits bei der Schulanmeldung ihrer Kinder nach dem Betreuungsbedarf befragt werden sollen. Die Erfassung dieser Daten könnte helfen, den Betreuungsbedarf bereits mit einem Vorlauf von 14 Monaten abbilden zu lassen. „Die daraus folgende Gegenüberstellung der in den Horten vorhandenen Kapazitäten und des Bedarfs würde der Stadtverwaltung zudem auch noch ausreichend Zeitraum zum Handeln bieten!“, so Pohl abschließend.
In zwei weiteren Anträgen befasst sich die CDU-Ratsfraktion mit Qualitätssteigerungen in den Kindertageseinrichtungen. Unter anderem wird die aktuelle Diskussion über die dritte Betreuungskraft aufgegriffen.
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CDU Aus dem Bundestag

03.08.2012

Pawelski: „SPD-Kritik an der Bundeswehrreform...

ist sehr scheinheilig und unglaubwürdig“
Die hannoversche CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski ist über die jüngste Kritik der SPD an der Bundeswehrreform äußerst erstaunt.
„Ich frage mich, warum dieser Einsatz erst jetzt und nicht schon früher gezeigt wurde“, so Pawelski. „Als es im vergangenen Jahr darum ging, für den Standort Hannover und den Verbleib der 1. Panzerdivision zu kämpfen, fühlte ich mich von der Stadtspitze und der hannoverschen SPD im Stich gelassen.“ Daher sei die aktuelle Kritik der Sozialdemokraten sehr scheinheilig und unglaubwürdig, so die Parlamentarierin.
Pawelski selbst hatte in zahlreichen Gesprächen mit Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und seinem Staatssekretär Thomas Kossendey für den Erhalt des Bundeswehrstandorts und für den Verbleib der 1. Panzerdivision intensiv geworben. Darüber hinaus lud sie Anfang November 2011 zu einem Gespräch mit Staatssekretär Kossendey, dem Personalrat und der Spitze der Wehrbereichsverwaltung Nord sowie Vertretern der 1. Panzerdivision, um über die Reformpläne zu informieren.
Pawelski bedauert sehr, dass Hannover mit der 1. Panzerdivision ein „großes Stück Tradition“ verliert, zeigt sich aber zuversichtlich, dass die Auswirkungen der Reform insgesamt verträglich gestaltet werden. „Da überall im Land zivile Dienstposten reduziert werden, kommt auch Hannover daran nicht vorbei“, so die Abgeordnete. „Insgesamt muss aber festgestellt werden, dass unsere Stadt nicht nur Bundeswehr-Einrichtungen verliert, sondern auch neue Institutionen wie z.B. ein Kompetenzzentrum Baumanagement oder ein Zentrum für Personalabrechnung bekommt, in denen die Mitarbeiter eine neue Beschäftigung finden.“ Pawelski warnt davor, über konkrete Mitarbeiterzahlen zu spekulieren – dies könne kontraproduktiv sein.

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CDU Aus der Ratsfraktion

18.07.2012

CDU-Mitglieder im Internationalen Ausschuss

Bedingt durch die Kommunalwahl im letzten Jahr wurde auch der Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation neu besetzt. Das Motto „Brücken bauen“ prägt nach wie vor die Arbeit der Mitglieder der CDU-Ratsfraktion in diesem Ausschuss.
„Die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in der Landeshauptstadt Hannover bleibt unser zentrales Anliegen, dazu gehört in erster Linie der Dialog zwischen den Deutschen und den Migranten. Aber auch der Austausch zwischen den bereits bekannten und neuen Akteuren der Stadtgesellschaft und uns, den Ansprechpartnern in der Politik, ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Mit dieser aktuell-Ausgabe möchten wir Ihnen einen Einblick in unsere Arbeit geben“, so Georgia Jeschke, die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion.
mehr:

Meldung vom 18.07.2012

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CDU Aus der Ratsfraktion

29.06.2012

Übergabe der Bücher aus der Spendenaktion

Im Rahmen einer Sammelaktion wurden am CDU-Stand während des Tages der offenen Tür am 26. Mai und des Festes der Kulturen am 27. Mai dieses Jahres zahlreiche Kinder- und Jugendbücher gespendet. Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss, Lars Pohl und Thomas Klapproth, haben am vergangenen Donnerstag die gespendeten Bücher an Herrn Dr. Thomas Beushausen, Vorstand der Stiftung Hannoversche Kinderheilanstalt und ärztlicher Direktor des Kinder- und Jugendkrankenhauses auf der Bult, überreicht.
Mehr darüber im PDF-Dokument:

Meldung vom 29.06.2012

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Pressemitteilung der CDU-Ortsverbände Hannover Nord und Herrenhausen-Stöcken

07.06.2012

Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB, zu Besuch beim Spargelessen

Die CDU-Ortsverbände Hannover Nord und Herrenhausen-Stöcken luden Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr zu einem Spargelessen der besonderen Art.

Highlight der Veranstaltung war ein Vortrag von Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, der für den Wahlkreis Hannover-Süd zuständigen Bundestagsabgeordneten. Die Ministerin diskutierte mit den rund 70 Gästen über aktuelle Themen aus der Bundespolitik und bedankte sich für das große Engagement der CDU vor Ort.

Die Vorsitzenden der ausrichtenden CDU-Ortsverbände, Thomas Klapproth und Georgia Jeschke, freuten sich über eine sehr erfolgreiche Veranstaltung. Pressefoto vom 07.06.2012 als Download. - Hier geht es zurück

CDU Aus dem Rat

22.05.2012

Das neue Gaststättengesetz wird unnötig verkompliziert!

Kommentiert der sportpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Thomas Klapproth. „Das neue Gaststättengesetz in Niedersachsen hat zum Ziel, Bürokratie abzubauen und eine einfache klare Grundlage zu sein. Deshalb entfällt nun für die Gastronomie und für Vereinsfeste das frühere - sehr bürokratische - Erlaubnisgenehmigungsverfahren. Stattdessen genügt vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung eine einfache Anzeige selbiger bei der zuständigen Behörde. Wenn innerhalb dieser vier Wochen keinen Einspruch durch Dritte erfolgt, steht der Durchführung nichts mehr im Wege“, so Klapproth weiter.
Zur Anzeige wird der Nachweis der Zuverlässigkeit in Form eines polizeilichen Führungszeugnisses sowie ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister gefordert. Letzterer kann bei Vereinen entfallen. Ist die Zuverlässigkeit bekannt, müssen bei weiteren Anzeigen zukünftig keine Unterlagen eingereicht werden. Diese Tatsache liegt jedoch im Ermessensspielraum der Kommunen. Leider wendet die rot-grün geführte Stadtverwaltung in Hannover gegenwärtig diesen Ermessensspielraum sehr restriktiv an. „Die Folge sind Verzögerungen und weitere bürokratische Hindernisse, die das neue Gesetz gerade nicht vorsieht“, kommentiert Klapproth die Praxis der Verwaltung. "Wenn die Verwaltung hier endlich einmal ordentlich arbeiten würde, ginge alles schneller und einfacher für die Vereine."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Jens-Michael Emmelmann, meint hierzu "Diese Vorgehensweise zeigt auch, dass die rot-grün geführte Stadtverwaltung gar nicht erst versucht, das Landesgesetz ordnungsgemäß umzusetzen und dadurch auch der städtischen Wirtschaft schadet."
„Als Fazit bleibt festzustellen, dass das neue niedersächsische Gaststättengesetz Veranstaltungsplanung einfacher, schneller und effektiver macht, jedoch die rot-grüne Stadtverwaltung dies mit einer erheblichen Bürokratiewut torpediert“, so Klapproth abschließend.
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CDU Aus der Ratsfraktion

20.05.2012

„Trotz besserem Wissen lässt man die Mauer am Leineufer verfallen“

So der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann. „Es ist schon bezeichnend und ein deutliches Signal, wenn die Stadt seit vielen Jahren um den schlechten Zustand der Mauer am Leineufer weiß, jedoch nichts unternimmt um den Verfall der Mauer zu stoppen. Das Ergebnis dieser Untätigkeit ist nun deutlich geworden: weitere Teile der Mauer sind einfach eingestürzt. Die Stadt lässt dem Verfall freien Lauf. Die Stadtverwaltung muss sich aus diesem Grunde die Frage gefallen lassen, warum man trotz der Kenntnis der Baufälligkeit nichts unternommen hat.“
„Wenn man seit längerem über den schlechten baulichen Zustand informiert ist und nichts daran ändert, so stellt das für mich eine bewusst in Kauf genommene Gefährdung der Allgemeinheit dar. Diese Mauer steht exemplarisch für den Stellenwert, welchen Immobilien bei der Stadtverwaltung einnehmen. Es gibt noch mehr Bespiele für Verfall am Bau, etwa die über viele Jahre nicht renovierte Fassade der VHS oder die Fassade des Theater am Aegi“, berichtet Emmelmann.
„Die CDU-Ratsfraktion fordert daher die umgehende Sanierung der Mauer am Leineufer. In anderen Städten werden solche Bereiche gepflegt und sorgen für ein gewisses Stadtflair. In Hannover erkennt man solche Möglichkeiten nicht oder will sie nicht nutzen“, so Emmelmann anschließend.
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CDU Aus der Ratsfraktion

19.05.2012

Vergabepraxis der Stadt: fragwürdig bis dilettantisch

Mit dieser Feststellung kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDURatsfraktion, Jens-Michael Emmelmann, die heutige Berichterstattung in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bzgl. der rechtswidrigen Vergabepraxis der Landeshauptstadt Hannover. „Die CDU hat schon lange und immer wieder das Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich der Vergabepraxis von Ständen auf Märkten und der damit verbundenen Rechtssicherheit hinterfragt und massiv kritisiert. Ohne Erfolg. Nun hat die Verwaltung eine herbe Schlappe erleben müssen, denn das Oberverwaltungsgericht hat die Vergabekriterien für Stände in einem speziellen Fall für rechtswidrig erklärt.“
Emmelmann weiter: „Die Verwaltung war sich zu sicher und keiner Ungereimtheit bewusst. Dies hat nun das Oberverwaltungsgericht in Celle schwarz auf weiß widerlegt. Die CDURatsfraktion fordert daher die Verwaltung auf, mittels externer Unterstützung, die Vergabepraxis von Ständen auf Märkten (Weihnachtsmärkte, Wochenmärkte, etc.) sowie die Vereinbarkeit nach Sondernutzungssatzung überprüfen zu lassen.“
„Wie dieser Fall beweist, scheinen die eigenen Fähigkeiten der Verwaltung juristische Sachverhalte einzuschätzen gleich Null zu sein“, so Emmelmann. „Die ist insbesondere prekär, da künftig im Bereich Vergabe und Sondernutzung noch einige Entscheidungen auf die Stadtverwaltung zukommen werden. An dieser Stelle sei nur die Vergabe von Standorten für Altkleidercontainer genannt. Auch hier gibt es einige Bewerber, die klagen. Die Sondernutzungssatzung war in der Vergangenheit immer Grund zur Diskussion, vor allem im Hinblick auf Genehmigungen, was in jüngster Zeit an den Auseinandersetzungen bzgl. der Standorte für Altkleidercontainer oder des mobilen Handels deutlich wurde. Das Auswahlverfahren sowie die damit verbundene Vergabe erscheint wenig transparent.“
„Häufig sind die Auswahl- und Vergabeentscheidungen nicht nachvollziehbar und damit rechtsunsicher. Bei diesem rechtlich schwierigen Thema ist jedoch ein rechtssicheres Vorgehen der Stadtverwaltung nicht nur gefragt, sondern unerlässlich“, merkt Emmelmann abschließend an.
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CDU Aus der Ratsfraktion

09.04.2012

CDU-Ratsfraktion fordert Rot-Grün zum Handeln auf

CDU-Ratsfraktion fordert Rot-Grün zum Handeln auf und eine Expertenkommission für die D-Linie

Das Positionspapier von IHK, Handelsverband und City-Gemeinschaft zur D-Linie sollte die rot-grüne Ratsmehrheit zum Anlass nehmen, die Duckmäuser-Position zu verlassen und endlich damit zu beginnen, sich Gedanken über das weitere Verfahren zu machen“, so der baupolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Felix Blaschzyk. „Die CDU-Ratsfraktion fordert die Einsetzung einer Experten-Kommission, bestehend aus Vertretern der Politik in Stadt und Region, des Handels/Gewerbes in der Innenstadt und der Verwaltung (Stadtplanung) sowie Verkehrsexperten, die dann eine Entscheidungsempfehlung an die Regionsversammlung abgeben sollte“, verlangt Blaschzyk.

„Das Positionspapier von Wirtschaft und Handel zeigt mehr als deutlich, wie komplex das Thema Linie 10 ist und dass es eben nicht „nur“ um die vermeintlich simple Entscheidung zwischen Hoch- und Niederflurtechnik geht. Rot-Grün muss daher dringend von einer regionsweiten Bürgerbefragung Abstand nehmen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Rot-Grün in einer elementar wichtigen Entscheidung für den Öffentlichen Nahverkehr in der Innenstadt -und darüber hinaus- nicht in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen und stattdessen das Instrument der Bürgerbefragung missbraucht. Die Bürgerinnen und Bürger werden zu einer Entscheidung gedrängt, deren Hintergründe, Details und Einzelheiten die Allermeisten nicht kennen. Allein dadurch droht die Befragung, zu einem Desaster zu werden. Hinzu kommt, dass die meisten Bürger in der Stadt und vor allem in der Region von der Frage der künftigen Streckenführung der D-Linie überhaupt nicht betroffen sind“, weist Blaschzyk auf das offensichtliche Problem der Bürgerbefragung hin.

„Die von uns geforderte Experten-Kommission sollte eine optimale und tragbare Lösung für die Streckenführung der Linie 10 – auch unter erneuter Prüfung der Tunnellösung – erarbeiten, die für das weitere Verfahren in Region und Stadt als Handlungsempfehlung gesehen werden sollte“, fordert Blaschzyk abschließend.

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CDU Aus dem Rat

28.03.2012

Wird der Sport in dieser Stadt immer unwichtiger?

Fragt sich Thomas Klapproth, sportpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Anlass ist das Stimmverhalten von Rot-Grün zum CDU-Antrag, der die Anwesenheit des Oberbürgermeisters bzw. einer/eines Beamtin/Beamten auf Zeit in den Sitzungen des Sportausschusses fordert.

„Die rot-grüne Ratsmehrheit im Rat der Landeshauptstadt Hannover - einschließlich des Oberbürgermeisters - hat diesen Antrag abgelehnt, obwohl wir damit lediglich die Einhaltung des § 39 der Geschäftsordnung des Rates sicherstellen wollten. Damit wenden sich SPD und Grünen eindeutig gegen die Geschäftsordnung des Rates, die eine Teilnahme des Oberbürgermeisters bzw. einer/eines Beamtin/Beamten auf Zeit an den Sportausschusssitzungen verlangt. Denn Fakt ist, in den letzten fünf Jahren nahm der Oberbürgermeister nur an zwei Ausschusssitzungen teil und ließ sich ansonsten nicht vorschriftsgemäß vertreten. Für die CDU-Ratsfraktion erscheint es sehr fraglich, ob Rot- Grün einen Antrag, der die Einhaltung der Geschäftsordnung fordert, formal überhaupt hätte ablehnen dürfen“, erläutert Klapproth.

„Durch die Ablehnung des CDU-Antrags zeigt die rot-grüne Ratsmehrheit unmissverständlich, was sie von der - auch für sie bindenden - Geschäftsordnung hält: nämlich offensichtlich gar nichts! Außerdem wird mehr als deutlich, welchen Stellenwert der Sport bei unserem Oberbürgermeister genießt. Eindeutiger – als durch Abwesenheit – kann man seine Missachtung gar nicht mehr ausdrücken. Lediglich die Anwesenheit bei den Spielen von Hannover 96 machen für uns keinen „Sportdezernenten“ aus“, so Klapproth abschließend.

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CDU Aus dem Kreisverband

15.03.2012

Toepffer zur Befragung der D-Linie

„Die CDU Hannover-Stadt ist der SPD und den Grünen um ein Vielfaches voraus“, so CDU-Chef Dirk Toepffer. Diese Erkenntnis zieht er aus der laufenden Online-Umfrage der CDU zur D-Linie, die sich an Mitglieder innerhalb der CDU Hannover-Stadt richtet.

Dirk Toepffer: „Bürgerbefragungen heiße ich gut. Sie sind ein Ausdruck des Volkswillens und stärken unsere Demokratie - allerdings nur, wenn das Instrument sein Ziel nicht verfehlt. Übertragen auf die D-Linie heißt das, dass sie Sache der Betroffenen, also der Hannoveranerinnen und Hannoveraner, ist. Eine Bürgerbefragung außerhalb Hannovers Grenzen macht folgerichtig wenig Sinn. Aus dieser Überzeugung heraus beziehen wir bei unserer Online-Umfrage die CDU Region Hannover nicht mit ein.“

„Für die Umsetzung der geplanten Befragung empfehle ich Rot-Grün unsere beispielhafte Online-Umfrage auf http://zukunft-hannover.de/umfrage/index.html. Darin werden unsere Bürgerinnen und Bürger gehalten, Antworten auf Fragen wie „Tunnel oder oberirdisch“ und Hochbahnsteig oder Niederflurtechnik“ zu geben. Die Befragten arbeiten damit an einer Lösung zur D-Linie mit“, so Dirk Toepffer weiter. Andernfalls könnten Bürgerinnen und Bürger zur Schlichtung von rot-grünen Koalitionsproblemen benutzt werden.

Die Ergebnisse der Online-Umfrage wird die CDU Hannover-Stadt auf ihrem Kreisparteitag präsentieren und diskutieren.

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CDU Aus der Ratsfraktion

13.03.2012

„Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht!“

„Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht!“
Mahnt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel, anlässlich der jüngst angekündigten Vollstreckung des Todesurteils gegen den protestantischen Pastor Youcef Nadarkhani an: „Der Iran beweist mit seinem Festhalten an diesem unerhörten Todesurteil einmal mehr, dass er die Menschenrechte, wie sie die Vereinten Nationen festgeschrieben haben, weder achtet, noch sich in irgendeiner Weise für sie interessiert“ erbost sich Seidel.

„Am 22. September 2010 wurde der protestantische Pastor Youcef Nadarkhani durch ein iranisches Gericht zum Tode verurteilt. Der Vorwurf der Anklage lautete Abfall vom islamischen Glauben. Das Urteil soll nun in den kommenden Tagen vollstreckt werden.“ Seidel weiter: „Die CDU-Ratsfraktion will gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Rates der Landeshauptstadt Hannover die Bundesregierung auffordern, dass sie auf diplomatischem Wege alles ihr dazu Mögliche unternimmt, auf die Aufhebung des Todesurteils hinzuwirken. Dazu haben wir sämtliche im Rat der Landeshauptstadt Hannover vertretenen Fraktionen sowie den Einzelvertreter im Rat angesprochen.“

„Die Religionsfreiheit ist eines der Grundrechte eines jeden Menschen. Sie zu achten und zu wahren stellt nicht nur eine wesentliche Errungenschaft der Neuzeit dar, sondern vor allem auch ein Mittel der Sicherung des friedlichen Miteinanders verschiedener Kulturen und Völker. Religion kann immer auch ein Verständigungsmittel sein, nicht nur Abgrenzung“ führt Seidel aus.

„Wer jedoch nur in Freund-Feind-Schemata denkt, wird dies nicht verstehen können. Der Iran kennt die Trennung von Religion und Staat nicht. Damit stellt dieses Urteil zugleich ein politisches Urteil, ein Urteil gegen einen Feind dar: Die Abkehr vom Glauben wird prinzipiell als eine Art Fahnenflucht aus einem totalitären theokratischen Staat gesehen. Auf die Durchsetzung der Menschenrechte im Iran ist daher mit größter Priorität hinzuwirken. Die Aufhebung des skandalösen Todesurteils ist ein erster Schritt dorthin“, fügt Seidel abschließend hinzu.
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CDU Ratsfraktion

20.02.2012

Herr Weil antwortet nicht.

In der gestrigen Ratssitzung hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann eine Anfrage zur Einführung der so genannten Bettensteuer gestellt. Die eingereichte Anfrage wurde vom Stadtkämmerer, Herr Dr. Hansmann, beantwortet. Dazu stellt Emmelmann fest: „Einzelne Nachfragen zur eigentlichen Anfrage wurden von Herrn Weil beantwortet. Doch leider gab es auf mehrere klare Nachfragen meinerseits keine klaren Antworten von Herrn Weil. Der Oberbürgermeister windete sich und antwortete schließlich nicht auf die Nachfrage.“

Die Geschäftsordnung des Rates sieht jedoch vor, dass Anfragen sowie Zusatzfragen beantwortet werden. „Mir stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob Herr Weil unsere Anfrage nicht beantworten konnte oder wollte“, so Emmelmann weiter. „In dem konkreten Fall haben ich die Verwaltung deutlich gebeten zu bestätigen, dass der Oberbürgermeister gemäß § 88 NKomVG die Möglichkeit hat, einem Beschluss des Rates zu widersprechen. Auf diese einfache Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden konnte, kam von Herrn Weil keine klare Antwort, sondern nur eine ausweichende Reaktion.“

Das gesamte Verhalten von Herrn Weil stellt für Emmelmann ein klares Indiz für die fehlende Durchsetzungskraft des Oberbürgermeisters dar: „Der Oberbürgermeister hat anscheinend bei seiner SPD-Ratsfraktion keinen Einfluss mehr auf diese Frage, denn die Ratsfraktion stimmt lieber gegen die Vorstellung ihres Genossen. Der geneigte Wähler muss sich also schon jetzt fragen, was er von Herrn Weil, vor allem im Hinblick auf die Landtagswahl, erwarten kann. Ob die SPD im Landtag dann das umsetzten wird, was Herr Weil den Wählern versprochen hat, ist mehr als fraglich, bei dieser Art Politik zu treiben“, kommentiert Emmelmann abschließend.
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CDU Aus dem Kreisverband

10.02.2012

„Rot-Grün regiert widersprüchlich“

CDU-Chef Toepffer fordert den Stopp der Grundsteuererhöhung und die Abschaffung der Bettensteuer
Vor dem Hintergrund der Mehreinnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer fordert Hannovers CDU-Chef und Landtagsabgeordneter, Dirk Toepffer, Oberbürgermeister Weil, auf, die Erhöhung der Grundsteuer und die Einführung der Bettensteuer zu stoppen.
Toepffer: „Die gigantische Mehreinnahme von 100 Millionen Euro war der rot-grünen Ratsmehrheit vor der Steuererhöhung und der Einführung der Bettensteuer bekannt. Stadtkämmerer Hansmann, rechnet, bei guter Konjunktur 2013 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Daher ist es völlig unverständlich, weshalb Rot-Grün die Steuern erhöht und eine Bettensteuer zum Schuldenabbau einführt.“
Wenn die Regel von Rot-Grün laute, bei sinkenden Schulden, die Steuern zu erhöhen und eine Neue einzuführen, so Toepffer weiter, dann liege die Frage nahe, was bei steigenden Schulden auf die Hannoveranerinnen und Hannoveraner zukomme. Es sei erschreckend, wie widersprüchlich Rot-Grün im Rathaus regiere. - Hier geht es zurück

CDU Aus dem Kreisverband

01.02.2012

Grundsteuererhöhung: Durchschaubares Schauspiel

Toepffer: OB muss Farbe bekennen

Den Plänen der rot-grünen Ratsmehrheit, die Grundsteuer um 13 Prozent auf den Spitzenwert von 600 Hebesatzpunkten zu erhöhen und eine Bettensteuer in Hannover einzuführen, begegnet Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer mit heftiger Kritik. Toepffer: „Die Bettensteuer ist für den Messe- und Tourismusstandort Hannover schädlich und kontraproduktiv. Die Grundsteuererhöhung ist vor allem unsozial und trifft nicht nur Hauseigentümer, sondern jeden Mieter.“
Als perfide bezeichnet Toepffer die Tatsache, dass Rot-Grün zeitgleich zu den Steuererhöhungen plant, dass hannoversche Straßennetz zurückzubauen. Toepffer: „Hauseigentümer und Mieter werden also zur Kasse gebeten, um Rot-Grüne Verkehrsideologie zu befördern. Würde man auf den Rückbau verzichten, wäre auch die Steuererhöhung entbehrlich.“
Toepffer abschließend: „Besonders unrühmlich ist die Rolle von OB Weil in diesem Schauspiel. Wenn dieser öffentlich behauptet, er habe sich intern gegen die jetzige Steuererhöhung ausgesprochen, ist dies leicht durchschaubar. Ein Jahr vor der Landtagswahl fehlt dem SPD-Spitzenkandidaten Mut und Rückgrat, sich öffentlich zu seiner Steuererhöhungspolitik zu bekennen. Natürlich hätte Weil diese Pläne auch als SPD Landesvorsitzender mit Leichtigkeit verhindern können.“
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CDU Aus dem Kreisverband

10.01.2012

Sprengel-Zuschuss klares Bekenntnis zur Landeshauptstadt Hannover

Hannovers CDU freut sich über den weiteren Zuschuss der Niedersächsischen Landesregierung am Ausbau des Sprengelmuseums.

„Ich freue mich gewaltig, über den weiteren finanziellen Zuschuss der Niedersächsischen Landesregierung“, sagt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer. Das sei ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Landeshauptstadt Hannover. Der Einsatz der hannoverschen CDU für das Museum, so Toepffer weiter, habe sich gelohnt.
Toepffer: „Das Sprengelmuseum ist ein Leuchtturm unserer Landeshauptstadt. Schon heute hat das Museum eine große Anziehungskraft auf Touristen.“ Die Investitionen, so Toepffer weiter, werden den Wirtschaftsstandort Hannover stärken.
Toepffer abschließend: „Die Landesregierung hat damit der Stadt Hannover alle Hürden für den Ausbau des Sprengelmuseums genommen. Nun braucht die Stadt nur noch die erforderlichen Maßnahmen für den Ausbau einzuleiten.“
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Zeitungsbericht

01.08.2011

Zeitung berichtet über Kindertisch

In einer überregionalen Fernsehprogrammzeitschrift wurde vergangenen Monat
über den von Frau Angelika Jagemann initierten Kindertisch hier in unserem Stadtbezirk
berichtet, bei dem 17 Grundschüler jeweils Mittwoch ein Mittagessen erhalten.

Meldung vom 01.08.2011

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